Unsere AGBs

§ 1 Allgemeine Bedingungen
(1) Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu diesen AGB der Firma LA-POSTPRESS,
Landauer Alexander, im folgenden Firma LA-POSTPRESS genannt. Entgegenstehende Bedingungen des
Kunden finden auch dann keine Anwendung, wenn wir Ihnen nicht nochmals ausdrücklich widersprochen
haben. Entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nur anerkannt, wenn sie ausdrücklich und
schriftlich vereinbart sind.
(2) Diese Bedingungen gelten auch für Folgegeschäfte und Reparaturen der Lieferungen, auch wenn nicht
nochmals schriftlich darauf hingewiesen wird.
(3) Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch Firma LA-
POSTPRESS.

§ 2 Verbindlichkeit von Angeboten und Vertragsschluss, Angebotsunterlagen
(1) Unsere Angebote sowie Preis- und Lieferzeitangaben sind stets freibleibend. Abbildungen sind nicht
unbedingt exakt und daher unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir eine Bestellung des
Kunden schriftlich bestätigen. Schriftliche Termin- und Preisangaben gelten insbesondere bei
Dienstleistungsaufträgen als unverbindliche Richttermine bzw. Richtpreise und nicht als verbindliche
Zusage. Mündliche Nebenabsprachen und Zusagen gelten als nicht getroffen.
(2) Unsere Kostenvoranschläge, Zeichnungen und sonstige Angebotsunterlagen bleiben unser Eigentum.
Urheberrechtliche Verwertungsrechte stehen allein der Firma LA-POSTPRESS zu.
(3) Verbesserungen oder Änderungen der Leistung sind zulässig, soweit sie dem Kunden unter
Berücksichtigung unserer Interessen zumutbar sind.

§ 3 Preise, Zahlung der Vermittlungsprovision
(1) Die vereinbarte Vermittlungsprovision (mind. 10%) von Kaufpreis zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer,
wird nach erfolgreicher Vermittlungstätigkeit sofort ohne Abzug fällig.
(2) Sobald die Adressen weitergegeben wurden, ist der Geschäftgang vollzogen. Sollte dennoch keine
Geschäftsverbindung zustande kommen, bedarf es sofort der schriftlichen Verständigung.

§ 3.1 Preise, Zahlung
(1) Alle Preise verstehen sich zuzüglich Verpackung, Transport und zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
Kosten der Frachtversicherung und des Versands (auch ins Ausland) trägt der Kunde. Den Versand per
Nachnahme/ gegen Vorauskasse (grundsätzlich bei gebrauchten Maschinen usw.) behalten wir uns vor.
(2) Liegen zwischen Vertragsabschluss und Lieferung mehr als vier Monate, gelten die Preise der neuesten
Preisliste, sofern eine Preiserhöhung nicht unbillig ist. Für Abrufbestellungen dient die Preisliste bei
Vertragsabschluß als Preisgrundlage.
(3) Nicht vorhersehbare Änderungen von Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren sowie Währungsparitäten
berechtigen Firma LA-POSTPRESS zu einer entsprechenden Preisanpassung.
(4) Bei Auftragsrücktritt (geltend für neue und gebrauchte Maschinen/Geräte/Ersatzteile) wird der entgangene
Gewinn (abzüglich Ersparte Kosten)in Höhe von 3% des Netto-Verkaufspreises zur Zahlung fällig
(innerhalb 14 Tage nach Rücktritt).

§ 4 Lieferungen allgemein (auch für § 4.1)
(1) Liefervereinbarungen bedürfen der Schriftform. Grundsätzlich gilt die Auftragsbestätigung. Lieferfristen
laufen ab dem Datum der Auftragsbestätigung.
(2) Alle Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt eigener rechtzeitiger Belieferung. Entsprechende
Dispositionen sind von Firma LA-POSTPRESS nachzuweisen.
(3) Lieferverzug tritt nicht ein im Falle höherer Gewalt, bei Aufruhr, Betriebsstörungen, Streik. Firma LA-
POSTPRESS hat die erforderliche Sorgfalt nachzuweisen. Für die Dauer eines derart begründeten
Lieferverzugs, sowie für eine angemessene nachfolgende Anlaufzeit ist Firma LA-POSTPRESS von der
Pflicht zur Lieferung befreit. Ist die Dauer eines derart begründeten Lieferverzugs nicht absehbar, so ist
Firma LA-POSTPRESS berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, wobei
Schadensersatzansprüche des Bestellers ausgeschlossen sind.
(4) Teillieferungen sind zulässig. Bei Lieferverträgen gelten Teillieferungen als selbständige Leistungen.
(5) Im Falle des Lieferverzugs von mehr als 90 Tagen kann der Kunde nach schriftlicher, angemessener
Nachfrist und Ablehnungsandrohung vom Vertrag zurücktreten. Die Geltendmachung von
Verzugsschäden oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung durch den Kunden ist ausgeschlossen.

§ 4.1 Lieferung von gebrauchten Maschinen/Geräten
(1) Lieferungen von gebrauchten Maschinen/ Geräten (falls nicht gesondert vereinbart) erfolgt immer ab
Standort. Der Transport usw. geht zu Lasten des Käufers. Versicherung, Verpackung, Verladung und
Zollpapiere werden gesondert berechnet.
(2) Firma LA-POSTPRESS übernimmt keinerlei Haftung. Gebrauchte Maschinen/ Geräte sind vom
Umtausch ausgeschlossen.
(3) Firma LA-POSTPRESS liefert ausschließlich in NICHT – EMBARGOLÄNDER, außer es liegt eine
staatlichen Genehmigung vor.
(4) Bei Auslandsgeschäften erfolgt die Lieferung nur nach vollständiger Bezahlung in Bar oder als Akkreditiv
(zuzüglich der dadurch entstandenen Bankgebühren) nach Gutschrift auf unserem Konto.

§ 5 Versenden und Gefahrenübergang
(1) Bei Versendung geht die Gefahr der Bezahlung und der Leistung mit Auslieferung der Ware an den
Spediteur, Frachtführer oder an eine sonstige, zur Ausführung der Versendung bestimmte Person, auf den
Kunden über. Dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung. Auf Wunsch des Käufers kann Firma LA-
POSTPRESS auf dessen Kosten entsprechende Versicherungen abschließen.
(2) Der Versand erfolgt nach unserem besten Ermessen, jedoch ohne Gewähr für billigste Versendung. Die
Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet.

§ 6 Zahlungsbedingungen allgemein (auch für § 6.1)
(1) Alle Lieferungen, Reparaturen und Dienstleistungen sind, sofern nicht anders schriftlich festgehalten, zu
den auf der Rechnung ausgewiesenen Zahlungsbedingungen, ansonsten spätestens 7 Tage nach
Rechnungsstellung, netto Kasse, frei der Zahlstelle von Firma LA-POSTPRESS, vom Kunden zu
bezahlen.
(2) Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung.
(3) Teillieferungen können gesondert in Rechnung gestellt werden.
(4) Eine Aufrechnung ist nur mit rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.
(5) Bei Zahlungszielüberschreitung kommt der Zahlungspflichtige auch ohne besondere Mahnung in
Zahlungsverzug. Im Falle des Zahlungsverzuges ist Firma LA-POSTPRESS, unbeschadet ihrer sonstigen
gesetzlichen Rechte, berechtigt, Verzugszinsen ab dem Tag Fälligkeit in Höhe von 5% über dem
Lombardsatz zu berechnen. Zinsen sind sofort fällig.
(6) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, kann Firma LA-POSTPRESS, nach Setzung einer
angemessenen Nachfrist, vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
Einer Ablehnungsandrohung bedarf es nicht.
(7) Verschlechtert sich die Vermögenslage des Kunden in erheblicher Weise, werden alle aus der
Geschäftsverbindung entstandenen Forderungen sofort zur Zahlung fällig.

§ 6.1 Zahlungsbedingungen von gebrauchten Maschinen/ Geräten
2. Gebrauchte Maschinen/ Geräte nur gegen Vorkasse, ansonsten gelten vorrangig die Zahlungsbedingungen
der Auftragsbestätigung, bzw. der Rechnung.
3. Bei Auftragserteilung wird eine Anzahlung in Höhe von 20% des Netto-Verkaufspreises in Bar oder als
Bankscheck fällig. Wird die angezahlte Maschine/ Geräte nicht innerhalb 45 Kalendertagen vollständig
bezahlt und abgeholt, verfällt die Anzahlung und wird mit den dadurch entstandenen zusätzlichen
Lagerkosten verrechnet.
4. Bei Auslandslieferung über eine in Deutschland ansässige Spedition oder der Deutschen Bahn AG, wird
die Umsatzsteuer. nicht berechnet. Bei Selbstabholung wird der Kaufpreis, zuzüglich gesetzlicher
Umsatzsteuer, in Rechnung gestellt. Nach Rücksendung der von der Zollausfuhrstelle (bei Verlassen der
EU) abgestempelten Zollausfuhrpapiere, wird die Umsatzsteuer umgehend zurück erstattet.

7 Eigentumsvorbehalte und Vorausabtretung
(1) Die gelieferte Ware bleibt Eigentum von Firma LA-POSTPRESS bis zur Erfüllung aller, auch künftiger
Forderungen aus diesem Vertrag und aus der gesamten Geschäftsverbindung.
(2) Der Kunde darf die Vorbehaltsware nicht weiter veräußern. Zur Sicherungsübereignung und Verpfändung
ist er nicht berechtigt. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf
(3) das Eigentum von Firma LA-POSTPRESS hinweisen und Firma LA-POSTPRESS unverzüglich
verständigen. Der Kunde hat Zugriffe Dritter abzuwehren.
(4) Bei Zahlungsverzug, auch aus künftigen Lieferungen oder Leistungen, oder bei Vermögensausfall des
Kunden, darf Firma LA-POSTPRESS - unbeschadet sonstiger Rechte - nach Geltendmachung des
Eigentumsvorbehalts, die Vorbehaltsware unter Betreten der Geschäfträume des Kunden an sich nehmen.
(5) Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts, oder die Pfändung eines Liefergegenstandes durch Firma
LA-POSTPRESS, gilt nicht zwingend als Vertragsrücktritt.
(6) Das Eigentumsrecht gilt auch gegenüber allen, denen die Ware auf Antrag des Kunden, oder auf
Veranlassung von Firma LA-POSTPRESS, übergeben wird.
(7) Falls der Kunde seine Zahlungen einstellt, in Insolvenz fällt oder ein gerichtliches oder ein
außergerichtliches Vergleichsverfahren gegen ihn beantragt oder eröffnet wird, ist Firma LA-
POSTPRESS berechtigt, vom Kunden, vom Insolvenzverwalter oder Treuhänder die Übertragung aller
aus der Veräußerung entstandenen Ansprüche sowie die Rückgabe noch vorhandener Ware zu fordern.
(8) Die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware ist vorsichtig zu behandeln und gegen Diebstahl, Feuer-,
Wasser- und sonstige Schäden zu versichern. In Schadensfällen entstehende Versicherungsansprüche sind
bereits mit Zustandekommen des Kaufvertrags an uns abgetreten.
(9) Übersteigt der Wert der Sicherheiten die Zahlungsansprüche um mehr als 25%, kann Firma LA-
POSTPRESS auf Verlangen den übersteigenden Teil der Sicherheiten freigeben.

§ 8 Mängelrügen
(1) Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung, oder Rügen wegen erkennbarer
Mängel, die nachweisbar infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes, insbesondere
falscher Bauart, schlechten Materials oder mangelhafter Ausführung, festgestellt werden, sind
unverzüglich, spätestens 8 Tage nach Erhalt der Ware, schriftlich Firma LA-POSTPRESS mitzuteilen.
(2) Die Geltendmachung, auch von berechtigten Mängelrügen, unterbricht oder hemmt nicht den Lauf der
Gewährleistungsfrist im Übrigen.

§ 9 Gewährleistungen
(1) Bei Vermittlungen ist jegliche Gewährleistung ausgeschlossen. Hier haftet, soweit gesetzlich zulässig, der
Verkäufer.
(2) Für gebrauchte Maschinen / Geräte (gekauft wie gesehen) ist jegliche Gewährleistung, soweit gesetzlich
zulässig, ausgeschlossen.
(3) Für die von uns gelieferten Produkte gewährleisten wir einwandfreie Qualität. Da wir keinen Einfluss auf
die Art der Lagerung und Handhabung der von uns gelieferten Produkte haben, können wir keine Haftung
für eventuelle, durch den Gebrauch unserer Produkte, entstehende Schäden übernehmen.
(4) Für nicht unerhebliche Mängel der Leistungen im Zeitpunkt des Gefahrenüberganges wird nach Wahl von
Firma LA-POSTPRESS entweder durch Instandsetzung oder durch Ersatz der betreffenden Teile
(ausgeschlossen Verschleißteile) Gewähr geleistet. Nach mehrmaligem Fehlschlagen dieser
Gewährleistung kann der Kunde wandeln oder mindern, sofern Firma LA-POSTPRESS schriftlich
zustimmt.
(5) Gewährleistungsansprüche sind nicht abtretbar.
(6) Die Gewährleistungsfrist für Waren, die nicht gebraucht sind und deren Käufer kein Kaufmann ist, regelt
sich nach den gesetzlichen Vorschriften bei Zustandekommen des Kaufvertrags.
(7) Die Gewährleistungsfrist für Maschinen, die nicht gebraucht sind und deren Käufer Kaufmann ist, beträgt,
sofern nicht schriftlich eine weitergehende Gewährleistung zugesagt wurde, zwölf Monate seit Lieferung
an den Kunden, ansonsten sechs Monate seit Lieferung/ Leistung an den Kunden.
(8) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder erfüllt er seine Mitwirkungspflichten nicht, beginnt die
Gewährleistungsfrist mit dem Annahmeverzug, bzw. 14 Tage nach Erklärung der Bereitschaft zur In-
stallation durch Firma LA-POSTPRESS, sofern diese vereinbart ist.
(9) Mängelrügen sind unverzüglich schriftlich geltend zu machen. Bei der Anlieferung nicht erkennbare
Mängel sind unverzüglich, spätestens aber binnen 6 Monaten nach Empfang der Ware anzuzeigen.
(10) Die Gewährleistung erstreckt sich auf zu ersetzende Teile und die dafür notwendige Reparaturzeit.
Reinigungs- und Überholungsarbeiten fallen nicht unter die Gewährleistung
(11) Die Gewährleistung entfällt, wenn, ohne schriftliche Einwilligung von Firma LA-POSTPRESS, der
Liefergegenstand unsachgemäß benutzt oder verändert wird oder wenn ungeeignete Zubehörteile oder
Materialien verwendet werden. Die Gewährleistung entfällt auch, wenn Serien-Nummer,
Typenbezeichnung, Herstellungsbezeichnung oder ähnliche Kennzeichnungen entfernt oder unleserlich
gemacht werden.
(12) Für Geräte, die von Unterlieferanten bezogen werden, beschränkt sich die Gewährleistung auf den
Umfang der Gewährleistung, wie er zwischen Firma LA-POSTPRESS und dem Unterlieferanten besteht.
Die Gewähr erstreckt sich, nach Wahl von Firma LA-POSTPRESS, auf Instandsetzung oder Ersatz der
beanstandeten Teile, bzw. Geräte. Bei mehrmaligem Fehlschlagen von Nachbesserung oder
Ersatzlieferung hat der Kunde das Recht zu Wandlung oder Minderung, sofern Firma LA-POSTPRESS
schriftlich zustimmt.

§ 10 Haftung für zugesicherte Eigenschaft
(1) Als zugesicherte Eigenschaft gilt nur, was ausdrücklich mit einem hierzu bevollmächtigten Vertreter von
Firma LA-POSTPRESS als solche schriftlich vereinbart wurde.
(2) Sofern eine Zusicherung die Vertragsgemässheit der Ware betraf, beschränken sich die Gewähr-
leistungsansprüche des Kunden auf Nachbesserung, bei deren Fehlschlagen auf Wandlung oder
Minderung gemäß §9 dieser AGB.
(3) Auf den Ersatz weitergehender Schäden haftet Firma LA-POSTPRESS nicht.
(4) Unbeschadet dieser Ansprüche hat der Kunde im Schadensfall Firma LA-POSTPRESS zur
Schadensminderung die Nachbesserung zu gestatten und sich in technischer Hinsicht nach den
Anweisungen von Firma LA-POSTPRESS zu verhalten.

§ 11 Sonstige Schadensersatzansprüche
(1) Für Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung, Organisations-
verschulden, Verschulden bei Vertragsschluss, haftet Firma LA-POSTPRESS nur, wenn ihr, oder ihren
Erfüllungsgehilfen, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.
(2) Als Erfüllungsgehilfen nach der Ziff.1, §11 dieser AGB gelten nur leitende Angestellte von Firma LA-
POSTPRESS, soweit für andere Erfüllungsgehilfen nicht zwingend gehaftet wird.
(3) Firma LA-POSTPRESS haftet nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn.
(4) In jedem Schadensfall ist die Haftung auf das Doppelte des Auftragswertes begrenzt.
(5) Schadensersatzansprüche gegen Firma LA-POSTPRESS verjähren innerhalb von 6 Monaten.
(6) Die persönliche Haftung von Firma LA-POSTPRESS Angestellten, die als Erfüllungsgehilfen von Firma
LA-POSTPRESS tätig geworden sind, ist ausgeschlossen.
(7) Ausgeschlossen ist jegliche Gewährleistung für Programme oder Daten, die Firma LA-POSTPRESS in
irgendeinem Zusammenhang zur Verfügung gestellt werden

§ 12 Abschließende Bestimmungen
(1) Rechte des Kunden aus Verträgen mit Firma LA-POSTPRESS sind ohne unsere Zustimmung nicht
übertragbar.
(2) Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen nicht. Unwirksame
Bestimmungen sind durch wirksame Bestimmungen zu ersetzen, die dem gewollten Zweck möglichst
nahe kommen.

§ 13 Erfüllungsort – Gerichtsstand
(1) Bei allen Streitigkeiten, auch soweit sie die Wirksamkeit des Vertrages oder dieser AGB betreffen, ist der
Gerichtsstand München.
(2) Die Rechtsbeziehungen zwischen Firma LA-POSTPRESS und jedem Vertragspartner, Käufer,
Auftraggeber unterliegen unter Ausschluss etwaiger anderer nationalen Rechte allein dem Recht
Deutschlands. Die Geltung einheitlichen internationalen Kaufrechts wird ausgeschlossen.

Feedback